Allgemeine Geschäftsbedingungen Gutschein

1. Begrifflichkeiten

„Deutsch Gastro“ bezeichnet im Folgenden den Aussteller und Verkäufer der Gutscheine, somit die Deutsch Gastro Betriebe GmbH & Co. KG.
„Gast“ ist der Käufer der Gutscheine als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, ob natürlich männliche oder weibliche Person.
„Genussgutschein“ bezeichnet einen Wertgutschein allein für den Verzehr von Speisen und Getränke im jeweils gewählten Restaurant.
„Erlebnisgutschein“ bezeichnet einen Wertgutschein für den Verzehr von Speisen und Getränke im jeweils gewählten Restaurant, der jedoch organisatorisch in eine Themenveranstaltung (z.B. „Dinner in the dark“) eingebunden ist.
Sowohl Genussgutschein als auch Erlebnisgutschein sind als „elektronische Gutscheine“ konzipiert, die dem Gast digital und mit einem sog. QR-Code bereitgestellt werden. Diesen Gutscheinen ist es nicht wesentlich, auf Papierform zur Verfügung zu stehen. Wesentlich ist vielmehr der im Gutschein vermerkte QR-Code, der in technischen Geräten (wie z.B. Smartphones, Pads, Tablets) als Augenscheinobjekt erfasst sein kann oder aber auch als Ausdruck auf Papier ersichtlich wird. Diese elektronischen Gutscheine, deren vermerkte Codierung für Deutsch Gastro entscheidend ist, fallen nicht unter den Begriff eines Inhaberpapiers im Sinne von § 807 Abs. 1 BGB.
„QR-Code“ ist eine Codierung, mit der auf einer zweidimensionalen schwarz-weißen Matrix Informationen erfasst sind. Die Bezeichnung QR-Code ist ein eingetragenes Warenzeichen der Firma Denso Wave Incorporated, Japan.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Gutscheinvertragsverhältnis zwischen Deutsch Gastro und dem Gast über die Genuss- und Erlebnisgutscheine, das als Vorvertrag vom Hauptvertrag über Verzehr von Speisen und Getränke und sonstiger Dienstleistungen zu unterscheiden ist. Mit diesem Gutscheinvertrag verkauft Deutsch Gastro dem Gast nur das Recht auf Abschluss des Hauptvertrages und tritt dieses an den Gast ab. Der Hauptvertrag als solcher wird von den gegenständlichen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gutschein“ nicht behandelt. 

Genuss- und Erlebnisgutscheine sind jeweils über Internetapplikationen (sog. Apps) bzw. Internetseiten von Deutsch Gastro (www.gastro-deutsch.de), des Restaurants „Regensburger Weissbräuhaus“ (www.regensburger-weissbrauhaus.de) oder des Restaurants „Regensburger Ratskeller“ (www.regensburger-ratskeller.de) bestellbar. Einzelheiten zu den Entgelten der Gutscheine sind diesen Internetseiten zu entnehmen. Die dort genannten Preise sind bindend.

Der Vertrag wird erst geschlossen, wenn Deutsch Gastro das in der Gutscheinbestellung liegende Angebot des Gastes auf einen Gutscheinkauf angenommen hat. Die Bestellung des Gastes über die Internetseiten stellt nur ein verbindliches Angebot über den Kaufvertragsabschluss dar. Dieses verbindliche Angebot über die ausgesuchten Gutscheine erfolgt über das Anklicken des „Jetzt kaufen“-Buttons.  Durch Bereitstellung einer Internetverknüpfungszeile (sog. "link“) am Ende des Bestell- und Zahlverfahrens, nach deren Anklicken der bestellte Gutschein samt QR-Code in einer Datei (pdf-Format) ersichtlich wird und auf Papier ausgedruckt werden kann, spätestens jedoch durch Eingangsbestätigung der Bestellung an die angegebene E-Mail-Adresse des Gastes samt gesonderter Rechnungszusendung (pdf-Format), kommt es zur Annahme des Angebots und zur Abtretung des Rechts auf Abschluss zum Hauptvertrag. Der Gast stimmt dieser Abtretung bereits mit seiner Bestellung zu. 

Der Gast sichert zu, dass alle von ihm bei dem Bestellvorgang angegebenen Daten, insbesondere  genannte E-Mail-Adressen, wahr und vollständig sind. Der Gast sichert ferner zu, dass er zum Zeitpunkt seiner Bestellung volljährig ist, d.h. das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ein Verkauf von Gutscheinen an Minderjährige findet nicht statt.

3. Leistungserfüllung von Deutsch Gastro

Deutsch Gastro liefert dem Gast den bestellten Gutschein durch Bereitstellung der Internetverknüpfungszeile ("link“), nach deren Anklicken der bestellte Gutschein samt QR-Code in einer Datei (pdf-Format) ersichtlich wird und auf Papier ausgedruckt werden kann. Der Gutschein kann mit dem QR-Code damit zur Beanspruchung des Hauptvertrages verwendet werden, ob z. B. durch Vorzeigen auf einem technischen Gerät oder auf Papier. Diese Leistungserfüllung erfolgt bereits am Ende des Bestell- und Zahlvorgangs auf der Internetseite des Bestellvorganges, spätestens jedoch mit Zugang einer separaten E-Mail nach dem Bestell- und Zahlverfahren an die angegebene E-Mail-Adresse des Gastes oder an die vom Gast angegebene E-Mail-Adresse eines beschenkten Dritten. Mit Zugang dieser Internetverknüpfungszeile zum bestellten Gutschein hat Deutsch Gastro daher seine Verpflichtung aus dem Gutscheinkaufvertrag im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB erfüllt.

4. Widerrufsbelehrung (Digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden)

Widerrufsrecht

Der Gast hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Gast gegenüber Deutsch Gastro (Deutsch Gastro Betriebe GmbH & Co. KG, Frühlingsstr. 32, 93092 Barbing, Tel. +49 9401 1862, Fax +49 9401 911026, E-Mail: info@gastro-deutsch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Gast die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs


Wenn der Gast diesen Vertrag widerruft, hat Deutsch Gastro ihm alle Zahlungen, die Deutsch Gastro von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Gast eine andere als die von Deutsch Gastro angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Deutsch Gastro eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Deutsch Gastro dasselbe Zahlungsmittel, das der Gast bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Gast wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Gast wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht (in den folgenden Fällen kann der Gast die Vertragserklärung nicht widerrufen)

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn Deutsch Gastro mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Gast ausdrücklich zugestimmt hat, dass Deutsch Gastro mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Gast seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

5. Zahlungsbedingungen, -abwicklung

Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Bruttopreise). Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Der Gast erhält  über eine Internetverknüpfungszeile („link“) am Ende des Bestell- und Zahlvorganges sowie nochmals in einer separaten E-Mail (Eingangsbestätigung der Bestellung samt Rechnung) eine Rechnung als Datei (pdf-Format) zugesandt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt gemäß der beim Bestellvorgang angegebenen Zahlungsart entweder mittels Kreditkarte (VISA, Mastercard) oder über das Zahlsystem der Firma PayPal. Mit diesen Firmen arbeitet Deutsch Gastro für die Zahlungs- und Abrechnungszwecke zusammen. Bereits beim Bestellvorgang geht der Gast mit seiner Zahlungsanweisung mittels Kreditkarte oder Paypal gegenüber Deutsch Gastro in Vorausleistung.
 
Sollte eine Zahlung nicht oder nur zum Teil von den Zahlungsstellen eingezogen werden können, werden die für das Inkasso benötigten Daten des Gastes zur etwaigen eigenen Weiterverfolgung an Deutsch Gastro weitergeleitet.

6. Einlösen des Gutscheines; Verjährung des Gutscheinrechts

Der hier gegenständliche Gutscheinvertrag ist lediglich Vorvertrag des Hauptvertrages. Letzterer beinhaltet den Verzehr von Speisen und Getränke und sonstige Dienstleistungen. Der Gutschein ist daher je nach Kapazitäten, Öffnungszeiten und etwaigen festen Veranstaltungsterminen der Restaurants separat einzulösen und dient der Verrechnung. Zum Einlösen des Gutscheins hat der der Gast die Vorlage des QR-Codes des bestellten Gutscheins vorzuzeigen.

Das Recht aus dem Gutscheinvertrag auf Abschluss des Hauptvertrages verjährt gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

7. Haftung

Die Haftung für Deutsch Gastro für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Gastes und Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers resultieren, haftet Deutsch Gastro aber nur für den typisch vorhersehbaren Schaden. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Gast  ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Deutsch Gastro.

Zur Nutzung des Gutscheins ist es erforderlich (insbesondere zum Vorzeigen und Ausdrucken von Dateien im pdf-Format), bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Gast weitere Kosten (z. B. Verbindungsentgelte, Lizenzgebühren) entstehen können. Diese sind vom Gast gesondert zu vergüten. Deutsch Gastro stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.

8. Datenschutz

Deutsch Gastro beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (Deutsche Datenschutzgesetze, Europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Deutsch Gastro nutzt personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung. Deutsch Gastro wird die personenbezogenen Daten des Gastes nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder diesen Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.

Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten des Gastes sind in der Datenschutzerklärung von Deutsch Gastro geregelt, die jederzeit auf den Internetseite des Bestellvorgangs einsehbar sind.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl; salvatorische Klausel

Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz von Deutsch Gastro. 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Gast als Verbraucher (§ 13 BGB) bleiben davon die zwingenden Bestimmungen des Staates unberührt, in dem dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sollten einzelne Regelungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gutschein“ unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt den wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.



(Stand: 14.11.2014)